Das Berner Kantonsparlament hat einen Vorstoss für die Schaffung der nötigen Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende überwiesen. Die meisten Forderungen sieht es aber als erfüllt an.Die Motion «Kanton Bern soll dringlich die notwendigen Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende schaffen» von Natalie Imboden (Grüne, Bern) und Daphné Rüfenacht (Grüne ...
Das Berner Kantonsparlament hat einen Vorstoss für die Schaffung der nötigen Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende überwiesen. Die meisten Forderungen sieht es aber als erfüllt an.Die Motion «Kanton Bern soll dringlich die notwendigen Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende schaffen» von Natalie Imboden (Grüne, Bern) und Daphné Rüfenacht (Grüne, Biel) wurde am Donnerstag vom Grossen Rat punktweise beschlossen. Als erfüllt abgeschrieben wurden einzelne Punkte: So verlangten die Motionärinnen beispielsweise, dass die Regierung die rechtlichen Grundlagen schafft, um rasch genügend Plätze für Fahrende zu realisieren. Diese Forderung sei erfüllt, kam das Parlament in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat zum Schluss.Weiter verlangten die Vorstösserinnen, es sei zu prüfen, ob Eigentümer gezwungen werden könnten, Land zur Verfügung zu stellen oder ob sie einen finanziellen Anreiz erhalten könnten. Auch diese Forderung überwies der Rat unter gleichzeitiger Abschreibung. Dem Kanton Bern ist es bereits heute möglich, geeignete Parzellen zur Realisierung von neuen Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende zu erwerben oder in geeigneter Form privatrechtlich zu sichern.Kein Gehör fand die Forderung, die Regierung müsse in einem Bericht darlegen, wie und wo sie genügend Stand- und Durchgangsplätze realisieren wolle. Verwaltungsinterne Berichte sind bereits vorgesehen im Rahmen der Zusammenarbeit des Amtes für Gemeinden und Raumordnung und der kantonalen Arbeitsgruppe Fahrende bzw. deren Ausschusses; diese entwickeln das Standortkonzept für Fahrende weiter und setzen damit den Auftrag des Regierungsrates vom 28. Mai 2014 um.