Der Bund soll die Verantwortung für die Schaffung von Standplätzen für ausländische Fahrende wahrnehmen.Das Berner Kantonsparlament hat am Donnerstag einer dringlichen Motion mit der Forderung mit 130 gegen 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt, dass für ausländische Fahrende Standplätze geschaffen werden sollen. Die Verantwortung soll dabei der ...
Der Bund soll die Verantwortung für die Schaffung von Standplätzen für ausländische Fahrende wahrnehmen.Das Berner Kantonsparlament hat am Donnerstag einer dringlichen Motion mit der Forderung mit 130 gegen 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt, dass für ausländische Fahrende Standplätze geschaffen werden sollen. Die Verantwortung soll dabei der Bund übernehmen. Die von FDP-Grossrat Hubert Klopfenstein eingereichte Motion war im Rat kaum bestritten.Der zuständige Justizdirektor Christoph Neuhaus vertritt die Sichtweise der Kantone in der Arbeitsgruppe «Fahrende Lebensweise» des Bundesamtes für Kultur. Bisher sei der Bund der Koordinationsaufgabe nicht nachgekommen, kritisiert die Regierung in ihrer schriftlichen Motionsantwort. Es gebe auf nationaler Ebene weder ein Konzept noch seien andere Massnahmen bekannt.Zu diskutieren gab im Rat die planungsbezogene Trennung von Schweizer Jenischen (Zuständigkeit Kanton) und ausländischen Fahrenden (Bund). Nathalie Imboden (Grüne) wies darauf hin, dass es auch gemischte Standplätze gebe.