Die Arbeit der Polizei steht im Zentrum der Januar-Session, die der bernische Grosse Rat am kommenden Montag in Angriff nimmt.Das Polizeigesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Abgeltung der Kosten.Die Sicherheitskommission will die Gesetzesrevision auch dazu nutzen, schärfere Bestimmungen zur Wegweisung von Fahrend ...
Die Arbeit der Polizei steht im Zentrum der Januar-Session, die der bernische Grosse Rat am kommenden Montag in Angriff nimmt.Das Polizeigesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Abgeltung der Kosten.Die Sicherheitskommission will die Gesetzesrevision auch dazu nutzen, schärfere Bestimmungen zur Wegweisung von Fahrenden bei illegaler Grundstück-Besetzung zu erlassen. Das totalrevidierte Polizeigesetz wird in erster Lesung behandelt, die Inkraftsetzung ist für Anfang 2019 vorgesehen.