Der Berner Grossrat hat heute mit 86 zu 44 Stimmen einen Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission angenommen, der den Wegweisungsartikel des Polizeigesetzes auch auf «Fahrende» ausweitet.Medienmitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) bedauern diese ...
Der Berner Grossrat hat heute mit 86 zu 44 Stimmen einen Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission angenommen, der den Wegweisungsartikel des Polizeigesetzes auch auf «Fahrende» ausweitet.Medienmitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) bedauern diesen Entscheid, weil er das Diskriminierungsverbot und den Minderheitenschutz verletzt. Zu diesem Schluss kam ein Rechtsgutachten von Prof. Rainer J. Schweizer (St. Gallen), das im Auftrag der GfbV erstellt worden ist.