Wiedergutmachungsinitiative – Gegenvorschlag des Bundesrats

30. Septembre 2015

Der Bundesrat will ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte mit 300 Millionen Franken entschädigen. Parteien und Verbände begrüssen, dass dies rasch geschehen soll.Der Bundesrat möchte das Leid von ehemaligen Heim- und Verdingkindern sowie in Anstalten «versorgten» Personen anerkennen mit dem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsor ...

Der Bundesrat will ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte mit 300 Millionen Franken entschädigen. Parteien und Verbände begrüssen, dass dies rasch geschehen soll.Der Bundesrat möchte das Leid von ehemaligen Heim- und Verdingkindern sowie in Anstalten «versorgten» Personen anerkennen mit dem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, dessen Vernehmlassungsfrist am Mittwoch endet. Dabei schlägt der Bundesrat rasche Massnahmen vor, damit noch möglichst viele Geschädigte davon profitieren können. Den Schritt begrüssen grundsätzlich der Bauernverband, die Bischofskonferenz und der Schweizerische Evangelische Kirchenbund – aber auch das Initiativkomitee der Wiedergutmachungsinitative, in dem sämtliche grosse Parteien ausser der SVP vertreten sind.Die im Dezember eingereichte Initiative fordert insgesamt 500 Millionen Franken Entschädigung für die Opfer. Der Bundesrat bietet weniger: Sein indirekter Gegenvorschlag sieht 300 Millionen Franken Entschädigung vor. SP und Grüne fordern einen «substanziell grösseren» Betrag für die Entschädigungen. Grundsätzliche Kritik am Vorschlag des Bundesrates äussert die SVP. Es sei problematisch, Leid aus einer früheren Zeit mit dem Blickwinkel von heute mit öffentlichen finanziellen Mitteln abzugelten, schreibt die Partei.

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