Einzelne der geforderten Verschärfungen im neuen Berner Polizeigesetz sind klar auf Fahrende ausgerichtet.Die Mehrheit der Sicherheitskommission des Grossen Rats drängt darauf, neue und gegen Fahrende gerichtete Verschärfungen im Polizeigesetz festzuschreiben. Ein heftiger Disput über die Angemessenheit und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verschärfu ...
Einzelne der geforderten Verschärfungen im neuen Berner Polizeigesetz sind klar auf Fahrende ausgerichtet.Die Mehrheit der Sicherheitskommission des Grossen Rats drängt darauf, neue und gegen Fahrende gerichtete Verschärfungen im Polizeigesetz festzuschreiben. Ein heftiger Disput über die Angemessenheit und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verschärfungen ist programmiert.Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) hatte in der Vergangenheit wiederholt gesagt, polizeiliche Räumungen seien absolut sinnlos, solange Bern insbesondere ausländischen Fahrenden keine regulären Haltemöglichkeiten bieten könne.Bern laufe Gefahr, sich auf «einen unmöglichen Weg» zu begeben, sagt Radgenossenschafts-Präsident Daniel Huber. Wer wirklich gegen illegale Halte vorgehen wolle, müsse die überfälligen Plätze schaffen: «Entstehen Legalitäten, verschwinden die Illegalitäten.»Eine vermittelnde Position versucht die von den Bundesbehörden eingesetzte Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende einzunehmen. Deren Geschäftsführer Simon Röthlisberger sagt, der Kanton Bern sei bei der Schaffung neuer Plätze grundsätzlich «gut unterwegs», auch wenn die Hausaufgaben «noch nicht abgeschlossen sind». Mit der Schaffung von raumplanerisch gesicherten Plätzen erhielten die Fahrenden den ihnen zustehenden Lebensraum und «die Behörden müssen sich nicht mit kostspieligen Räumungen herumschlagen».